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Allgemeine Verkaufsbedingungen - Inland Project-Solutions-Haller 1 Geltungsbereich 1.1 Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführen. 1.2 Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. 2 Angebote Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung. 3 Preise, Zahlungsbedingungen und Akkreditive 3.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise "ab Werk". 3.2 Die Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Abzug von Skonti und Rabatten bedarf, sofern nicht durch unsere Auftragsbestätigung ausdrücklich gestattet, besonderer schriftlicher Vereinbarung. Der Käufer ist zum Abzug von Skonti nicht berechtigt, wenn er sich mit uns gegenüber bestehenden Verbindlichkeiten im Verzug befindet. 3.3 Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder - erhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen, Rohstoff- oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese werden wir dem Käufer auf Verlangen nachweisen. 3.4 Für die Rechnungsstellung sind die von uns ermittelten Gewichte, Stückzahlen und Mengen maßgebend. 3.5 Der Rechnungsbetrag ist gem. Zahlungsbedingungen, nach Rechnungsdatum ohne Abzug in der Währung am Ort unseres Geschäftssitzes fällig und zahlbar. Rechtzeitige Zahlung ist nur dann erfolgt, wenn wir über das Geld mit Wertstellung am Fälligkeitstage auf dem von uns angegebenen Konto verfügen können. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 13 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu zahlen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt uns vorbehalten. 3.6 Wechsel und Schecks werden nicht angenommen. Bei Zahlung durch Akkreditiv sind die 3.7 Bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers, die nach Anlegung banküblicher Maßstäbe dessen Kreditwürdigkeit erheblich mindern, sind wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte befugt, die noch nicht ausgeführten Aufträge nur Zug um Zug gegen Zahlung auszuführen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. 4 Anwendungstechnische Beratung 4.1 Anwendungstechnische Beratung geben wir nach bestem Wissen. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung unserer Leistung befreien den Käufer nicht von eigenen Prüfungen hinsichtlich der Eignung der Produkte für die vom Käufer beabsichtigten Anwendung und Zwecke. 5 Lieferung der Ware 5.1 Wir liefern "ab Werk" (Auslieferungslager). 5.2 Dem Käufer zumutbare Teillieferungen sind zulässig. 5.3 Bei allen Lieferungen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung von Ware in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem die Ware dem ersten Frachtführer übergeben wird. Im Falle der Beförderung durch unsere Mitarbeiter geht die oben genannte Gefahr mit dem Beginn des Transportvorganges über. 5.4 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Tage der Versandbereitschaft auf den Käufer über. 5.5 Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Käufer zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. 5.6 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. 5.7 Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug, so ist der Käufer verpflichtet, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. 5.8 Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, Ersatz für den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. 6 Mängelansprüche 6.1 Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach deren Empfang auf Mängel zu untersuchen. 6.2 Erkennbare Mängel sind uns unverzüglich, spätestens aber binnen 5 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige muss Art und Ausmaß des Mangels enthalten. Nicht erkennbare Mängel sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Ware in Ansehung des Mangels als genehmigt. 6.3 Bei ordnungsgemäß erhobenen und begründeten Mängelrügen sind wir nach unserer Wahl zu Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt, soweit der Käufer kein Verbraucher ist. Im Falle der Mängelbeseitigung tragen wir alle zu diesem Zweck erforderlichen Aufwendungen, soweit sie die Höhe des Kaufpreises nicht überschreiten und sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde. Sind wir zur Mängelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt ansonsten die Mängelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. 6.4 Etwaige Rücksendung der Ware erfordert unsere vorherige schriftliche Zustimmung. 7 Höhere Gewalt 7.1 Betriebsstörungen, Lieferfristüberschreitungen oder Ausfälle von Vorlieferanten, Energie-, Rohstoff- oder Hilfsstoffmangel, behördliche Verfügungen, Verkehrs- und Versandstörungen, soweit solche Ereignisse nicht vorhersehbar waren, sowie Streiks, Aussperrungen und andere Fälle höherer Gewalt befreien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung die davon betroffene Partei von der Verpflichtung zur Lieferung bzw. Abnahme. 8 Eigentums- und Urheberrechte 8.2 An den im Rahmen eines Angebotes überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden und sind bei Nichterteilung des Auftrages unverzüglich an uns zurückzugeben. 9 Eigentumsvorbehalt 9.1 Wir behalten uns das Eigentum an jeder einzelnen an den Käufer übersandten Ware vor, bis der Käufer alle ausstehenden Forderungen gezahlt hat, gleichgültig, ob die Forderungen in Bezug auf die Ware oder aus irgendeinem anderen Grunde bestehen. 9.2 Gewährleistung 9.3 Werden an den von uns erbrachten Lieferungen und Leistungen Veränderungen oder abweichende Verwendungen durch den Käufer vorgenommen, so erlischt die Gewähr in vollem Umfang auf die gelieferte Leistung und Lieferprodukt. Nachträglich Änderungen bedürfen der schriftlichen Abstimmung mit einstimmiger Übernahme aller daraus entstehenden Haftung durch den Käufer. 9.4 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich und schriftlich zu benachrichtigen, so dass wir rechtzeitig Klage nach § 771 ZPO erheben bzw. unsere Forderung rechtzeitig beim Insolvenzverwalter anmelden können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Klage nach § 771 ZPO oder zur Geltendmachung der Forderung im Insolvenzverfahren zu erstatten, haftet der Käufer im Falle nicht rechtzeitiger Anzeige für die Kosten. Darüber hinaus haftet der Käufer für den Schaden, der aus der nicht fristgerechten Anzeige der Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter entsteht. 10 Gerichtsstand, Rechtswahl, Sonstiges 10.1 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Walsrode. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. 10.2 Auf die Vertragsbeziehungen mit dem Käufer ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. 10.3 Daten des Käufers werden von uns unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur ordnungsgemäßen Abwicklung der vertraglichen Beziehungen erforderlich ist. Walsrode, Januar 2017
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